Die Vereinssatzung

Förderverein der Kindertagesstätte Birkenweg

-Satzung –

In der Fassung vom 24. Mai 2013

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein der Kindergartenstätte Birkenweg“.

(2) Nach erfolgter Eintragung ist dem Vereinsnamen gemäß Absatz 1 der

Zusatz „e. V.“ (eingetragener Verein) hinzugefügt worden.

(3) Der Sitz des Vereins ist (Mainz-)Bischofsheim.

(4) Als Geschäftsjahr gilt der Zeitraum vom 01.08. bis 31.07. des folgenden

Jahres.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke

im Sinne der Gemeinnützigkeitsbestimmungen durch Förderung der Erziehung im Rahmen der Kindergartenstätte Birkenweg.

(2) Ziel und Zweck des Vereins ist es, die Gemeinschaft zwischen den

Erziehungsberechtigten und den Organen des Kindergartens zu fördern,

die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen (Erzieherinnen,

Kindergartenleitung und dem Elternbeirat) zu pflegen sowie die

Erziehungs- und Bildungsarbeit des Kindergartens materiell und ideell zu

unterstützen.

 

Dieses umfasst insbesondere:

(a) Förderung der Gemeinschaft und Kooperation zwischen den

Erziehungsberechtigten, Erziehern, der Kindergartenleitung, des

Elternbeirats und der Kindergartenkinder.

(b) Mittel bereitstellen, für die Ausgestaltung der Einrichtung und aktive

Mithilfe und Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen der Kindertagesstätte.

(c) Förderung der Selbstdarstellung des Kindergartens und des Vereins

in der Öffentlichkeit.

(3) Diese Aufgaben können durch Beschluss der Mitgliederversammlung im

Rahmen der steuerbegünstigten Zwecke erweitert oder eingeschränkt

werden, ohne dass es einer Satzungsänderung bedarf.

(4) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

(5) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie

eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 3 Mittel des Vereins

(1) Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Überschüsse, dürfen nur für

die satzungsmäßigen Zwecke gemäß § 2 verwendet werden.

(2) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft

fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt

werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft (Aufnahme, Kündigung, Ausschluss)

(1) Mitglied des Vereins werden kann auf schriftlichen Antrag jede natürliche

Person, die mindestens 18 Jahre alt ist, oder jede juristische Person, die

den Zweck des Vereins zu fördern bereit ist und sich zur Zahlung des

Mitgliederbeitrages schriftlich verpflichtet.

 

 

(2) Die Mitgliedschaft ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich

kündbar. Sie erlischt bei natürlichen Personen automatisch, wenn vom

Mitglied kein Kind mehr in der Einrichtung betreut wird, es sei denn, man

bekundet den Fortbestand der Mitgliedschaft schriftlich beim Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt:

(a) wenn kein Kind des Mitglieds mehr in der Einrichtung betreut wird,

(b) durch Kündigung,

(c) durch Ausschluss,

(d) durch Tod.

(4) Ein Mitglied kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden:

(a) bei vereinsschädigendem Verhalten,

(b) wenn es für zwei aufeinander folgende Jahre den Beitrag trotz

zweimaliger Mahnung nicht gezahlt hat,

(c) wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt.

 

§ 5 Beitrag

(1) Der Verein erhebt einen jährlichen Beitrag, dessen Mindesthöhe von der

Mitgliederversammlung festgelegt wird.

(a) Der Beitrag ist unaufgefordert zu Beginn des Geschäftsjahres zu

zahlen.

(b) Eine Beitragszahlung, die den festgelegten Mindestbeitrag

überschreitet, wird als Spende gemäß §5 (3) behandelt.

(2) Eine Haftung der Mitglieder über den festgesetzten Beitrag hinaus ist

ausgeschlossen.

(3) Dem Verein können Spenden zugeführt werden, die den Verein nicht

belasten und im Sinne des § 2 erfolgen.

 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

(a) die Mitgliederversammlung,

(b) der Vorstand.

 

§ 7 Mitgliederversammlung und ihre Zuständigkeit

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

(a) In der Mitgliederversammlung hat jede Mitgliedsfamilie eine Stimme

unabhängig von einer Einzel- oder Ehepaarmitgliedschaft.

(b) Stimmübertragungen auf andere Mitgliedsfamilien sind zulässig. Sie

haben in schriftlicher Form zu erfolgen und sind nachzuweisen. Jede

Mitgliedsfamilie darf zusätzlich nur eine andere Mitgliedsfamilie

vertreten.

(c) Juristische Personen haben kein Stimmrecht.

(d) Auf Beschluss des Vorstandes können Gäste ohne Stimmrecht an der

Mitgliederversammlung teilnehmen.

(2) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, dessen

Vertreter oder ein von der Mitgliederversammlung gewählter

Versammlungsleiter.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt über:

(a) die Wahl und Berufung der Mitglieder des Vorstandes,

(b) das Einsetzen von Ausschüssen, die Erteilung von Sonderaufgaben

an diese oder an einzelne Mitglieder,

(c) die Entgegennahme des jährlichen Geschäftsberichtes und die

Bestellung der Kassenprüfer,

(d) die jährliche Entlastung des Vorstandes,

(e) die Abberufung des Vorstandes,

(f) die Mindesthöhe des jährlichen Mitgliedsbeitrags,

(g) eine Änderung der Satzung,

(h) die Auflösung des Vereins,

(i) sonstige Angelegenheiten, die vom Vorstand der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden oderderen Erörterung von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder unmittelbar in der Mitgliederversammlung beantragt wird.

(4) Die Stimmabgabe erfolgt offen durch Handzeichen. Auf Antrag eines

Mitglieds ist geheim abzustimmen, wenn dies nicht mit zwei Dritteln der

anwesenden Stimmen zurückgewiesen wird.

 

§ 8 Geschäftsgang der Mitgliederversammlung

(1) Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung

statt. Den Ort, der auch Sitz des Vereins bilden soll, und die Zeit bestimmt

der Vorstand.

(2) Zu den Mitgliederversammlungen werden die Mitglieder mindestens zwei

Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail, mit Angaben zur Tagesordnung, eingeladen.

Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der

Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

(3) Bei einfachen Beschlüssen ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht

auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(4) Bei einfachen Beschlüssen fasst die Mitgliederversammlung ihre

Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(5) Über Satzungsänderungen und über den Antrag auf Auflösung des Vereins

ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn mindestens ein

Viertel der eingeschriebenen Mitglieder anwesend sind. Der Beschluss

bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ist die

Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so muss der Vorstand

innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung mit der

gleichen Tagesordnung einberufen. Diese Mitgliederversammlung kann

eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins ohne Rücksicht auf

die Zahl der Anwesenden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der

abgegebenen Stimmen beschließen.

(6) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom

Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die

Niederschrift muss Ort und Tag, sowie Tagesordnung und

Anwesenheitsliste der Versammlung enthalten. Sie liegt nach einer Woche

zur Einsicht vor.

 

§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1) Wenn das Interesse des Vereins es erfordert, kann der Vorstand eine

außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Auf begründeten schriftlichen Antrag von mehr als einem Viertel der

Mitglieder muss der Vorstand unverzüglich eine außerordentliche

Mitgliederversammlung einberufen.

(2) Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat dieselben Rechte wie die

ordentliche Mitgliederversammlung.

(3) Die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung finden

bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung entsprechende

Anwendung.

 

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern:

(a) 1. Vorsitzende(r)

(b) 2. Vorsitzende(r)

(c) Kassierer(in)

(d) Schriftführer(in)

Der Vorstand kann bis zu vier Beisitzer(innen) bestimmen.

(2) Ständiger Teilnehmer an allen Vorstandssitzungen sollte ein Mitglied des pädagogischen Kindergartenpersonals sein. Ist dieser Teilnehmer Mitglied im

Förderverein, ist er automatisch stimmberechtigter Beisitzer.

(3) Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und

2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich,

nach innen und außen. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im

Innenverhältnis übt der 2. Vorsitzende seine Vertretungsmacht nur bei

Verhinderung des 1. Vorsitzenden aus.

(4) Der Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

(5) Die gewählten Vorstandsmitglieder können jederzeit durch Beschluss der

Mitgliederversammlung abberufen werden.

(6) Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens

drei Mitgliedern. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der

abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit ist die Stimme des

1. Vorsitzenden entscheidend. Schriftliche Stimmabgabe muss erfolgen,

wenn auch nur ein Mitglied dies verlangt.

(7) Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll festgehalten, das

vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird.

(8) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so kann der Vorstand für die

restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

(9) Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich und unentgeltlich. Die

Mitglieder des Vorstandes haben, nach Absprache mit dem Vorstand und

nach Vorlage der Belege, jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer für den Verein

geleisteten Auslagen.

 

§ 11 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

Insbesondere entscheidet er über die Verwendung der Mittel. Dabei ist er

an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

(2) Der Vorstand stellt der Mitgliederversammlung zu seiner Entlastung

jährlich einen Tätigkeitsbericht und die Jahresabrechnung vor. Erteilt die

Mitgliederversammlung dem Vorstand Entlastung, billigt diese die

Geschäftsführung als im Wesentlichen ordnungsgemäß.

(3) Der Vorstand ist für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

verantwortlich.

(4) Der Vorstand soll den Verein in der Öffentlichkeit vertreten.

 

§ 12 Der Schriftführer

(1) Der Schriftführer erledigt alle schriftlich anfallenden Arbeiten des Vereins.

Er führt über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung

Protokoll.

(2) Er verfasst Vereinsmitteilungen und –informationen und hält den Kontakt

mit der örtlichen Presse.

(3) Er kann in der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch einzelne Mitglieder

des Vorstandes entlastet werden. Dies erfordert den Beschluss des

Vorstandes.

 

§ 13 Der Kassierer

(1) Alle Kassengeschäfte werden vom Kassierer geführt.

(2) Der Kassierer hat jährlich in der Mitgliederversammlung, sowie auf

Aufforderung des Vorstandes, einen Kassenbericht vorzulegen.

(3) Zur Prüfung der Kasse muss ein Kassenprüfer gewählt werden. Der

Rechnungsprüfer wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer

eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Der Kassenprüfer darf nicht dem Vorstand angehören. Er hat mindestens

einmal im Jahr vor der ordentlichen Mitgliederversammlung Buchführung

und Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

(4) Der Kassierer ist verantwortlich für den Eingang und die Überprüfung der

Beiträge.

 

§ 14 Haftpflicht

Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern nicht für Schäden und

Sachverluste, die bei der Ausführung von Tätigkeiten und Handlungen

entstehen, die auf die Erfüllung des Vereinszweckes gerichtet sind.

 

§ 15 Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines, sowie Wegfall seines bisherigen

Zweckes, fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Bischofsheim,

mit der Auflage im Einvernehmen mit dem Elternbeirat, es zur Förderung des Kindergartens Birkenweg – innerhalb eines Geschäftsjahres nach Auflösung – zu verwenden.

 

§ 16 Gerichtsstand / Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bischofsheim.

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der außerordentlichen Mitgliederversammlung

am beschlossen. Die Vorstandsmitglieder zeichnen

wie folgt: